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    Riskieren Sie keine Abmahnung: Sofortüberweisung sollte nie einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Online-Shop sein

    Oktober 15, 2017

    Wenn ein Händler einen Onlineshop betreibt, dann ist dieser dazu verpflichtet, mindestens eine  vertrauenswürdige, unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Selbiges gilt auch für Händler auf anderen Verkaufsplattformen. Welche Möglichkeit zur Zahlung der Händler dabei anbot, so dachten viele, lag  dabei im freien Ermessen. Eine Vielzahl  kostenpflichtiger Abmahnungen, die vor kurzem an verschiedene Online-Shops zugestellt wurden, belehrten viele Händler eines Besseren. Hintergrund war, das der Bundesgerichtshof (BGH) der “Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel eine Absage erteilt hat.

    Bei der Abmahnung handelt es sich jedoch bis dato nur um einen Einzelfall: Ein Reiseportal hat seinen Kunden die Möglichkeit gegeben, den zu zahlenden Betrag entweder mit Kreditkarte (gegen Gebühr) oder unentgeltlich per Sofortüberweisung zu zahlen. Da keine weitere unentgeltliche Zahlungsmethode angeboten wurde, sah die Verbraucherzentrale (Bundesverband) in nur einer unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit einen Rechtsbruch gegen das Verbraucherschutzgesetz. Als das Portal den Forderungen der Verbraucherzentrale in der Abmahnung nicht nachkam, ging diese in der Folge gerichtlich gegen die Betreiber des Portals vor und fand schließlich Bestätigung beim BGH. Das Urteil wurde u.a. damit begründet, dass die Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Bezahlungsmethode “unzumutbar“ für den Verbraucher sei. Grundsätzlich sei diese unentgeltliche Methode zwar akzeptabel, allerdings könne dies im Einzelfall anders sein, wenn für den Kunden durch die angebotene Zahlungsmethode nicht unerheblicher Mehraufwand entstehe oder diese gegen gängige Sicherheitsbestimmungen verstoße.

    Im Fall des Reiseportals stellte der BGH fest, dass bei den meisten Kunden die Zahlung per Sofortüberweisung mit einer Verletzung ihres Bankvertrags einherging. Der Grund: Um via Sofortüberweisung zu zahlen, musste der Kunde in diesem Fall personalisierte Sicherheitsdaten für sein Online-Bankkonto über einen bankfremden Zugang eingeben. Dies ist in den meisten Online-Banking-Bedingungen als ein Sicherheitsverstoß aufgeführt. Da bei einer Zahlung per Sofortüberweisung TAN und PIN des jeweiligen Kontos eingegeben werden müssen und auch übermittelt werden, sind hierin ein Verstoß gegen gängige Sicherheitsbestimmungen und damit die Unzumutbarkeit der Zahlungsmethode begründet. Die Abmahnung war damit rechtmäßig und der betroffene Online-Händler wurde unter Kostenlast verurteilt.

    Online-Händler sollten demnach keine Abmahnung riskieren, indem sie die “Sofortüberweisung“ als einzige unentgeltliche Zahlungsmethode anbieten und folglich mindestens eine weitere unentgeltliche Methode in ihren Shop integrieren. Hierunter fällt bspw. die Zahlung auf Rechnung oder per Lastschrift. Nur so kann der Online-Händler einer entsprechenden Abmahnung aus dem Weg gehen.

     

    Bildnachweis: pixabay.com

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