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    Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

    Das Wettbewerbsrecht dient der Regulierung des Wettbewerbs zwischen den Markt­teil­neh­mern, also den Mitbewerbern am Markt. Es schützt letztlich den freien Leistungswettbewerb.

    Das Wettbewerbsrecht als Lauterkeitsrecht ist in Deutschland im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem UWG, geregelt. Das UWG bestimmt, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, dass sich auf Wettbewerbsebene der Markt selbst, d.h. durch die Mitbewerber, regulieren soll. Dies eröffnet die Möglichkeit der Abmahnung durch den Mitbewerber, also den Weg der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

    So kommen dem Mitbewerber bezüglich etwaiger unlauterer Wettbewerbshandlungen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche, sowie der Anspruch auf Erstattung der mit der Abmahnung entstandenen Kosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) zu.

    Symbol Waage

    Diese Kosten sind zumeist die Rechtsanwaltskosten, die der abmahnende Mitbewerber für die Abmahnung seines Mitbewerbers aufgewendet hat. Da hier traditionell die Streitwerte von den zuständigen Gerichten sehr hoch angesetzt werden, fallen auch die diesbezüglichen Erstattungsansprüche für die Beauftragung der abmahnenden Rechtsanwälte entsprechend hoch aus.
    So sieht das Oberlandesgericht Hamm beispielsweise in bestätigter Rechtsprechung den Hauptsachestreitwert einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes über www.ebay.de regelmäßig bei 30.000,00 Euro (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, Az.: 4 W 19/07).

    Aufgrund dieser hohen Streitwerte ist auch das im Fall eines Wettbewerbsverstoßes bestehende Prozessrisiko ein erhebliches. Hier können allein die Rechtsanwaltskosten weit in die tausende Euro gehen – von den späteren Vertragsstrafen ganz zu schweigen.

    Dabei können die Wettbewerbsverstöße ganz unterschiedlicher Natur sein. Sie können im Zu­sammen­hang etwa mit der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz oder anderen Informations­pflicht­verletzungen, wie etwa der Angabe von Energieklassen im Rahmen der Produktkennzeichnungsvorschriften der EnVKV, stehen.

    Sofern Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, beispielsweise bezüglich Ihres Handels über www.ebay.de oder über Ihren eigenen Internetshop erhalten haben, sollten Sie daher unverzüglich handeln. Denn unternehmen Sie nichts, laufen Sie Gefahr, die monierte Wettbewerbshandlung beispielsweise im Wege einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung untersagt zu bekommen, was erhebliche Mehrkosten auf Ihrer Seite bedeuten würde. Geben Sie hingegen die verlangte vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft ab, laufen Sie Gefahr, eine zu weitreichende Erklärung abzugeben, die Sie bis zu 30 Jahre vertraglich bindet. In jedem Fall sollten Sie sich daher anwaltliche Hilfe suchen, um schwere wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden.

    Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht in steter Bewegung ist, so dass es von außerordentlicher Wichtigkeit ist, dass Ihr Rechtsbeistand die aktuelle Rechtsprechung stets im Blick hat.

    Unsere Kanzlei verfügt über langjährige Erfahrungen im Bereich der Abwehr wettbewerbs­rechtlicher Ansprüche und vertritt ihre Mandanten bundesweit auf dem gesamten Gebiet des Wettbewerbsrechts seit Jahren sehr erfolgreich.

    Sollten Sie also eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung erhalten haben, beraten wir Sie gern!

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