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    Abmahnungen durch die Deutsche Umwelthilfe e.V.

    April 26, 2017

    Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat in der jüngeren Vergangenheit u.a. wegen mangelnder Pflichtinformationen im Rahmen des Vertriebs von Pkw in breiter Masse abgemahnt. Dabei nimmt die Deutsche Umwelthilfe e.V. zumeist auf die Pkw-EnVKV Bezug – hier insbesondere auf § 5, der die Pflichtangaben beim Vertrieb explizit festlegt – und mahnt angebliche Mängel an Informationen innerhalb von Vertriebsanzeigen ab.

    Hintergrund ist, dass für neue Pkw sowie für jüngere Gebrauchte, die diesen gleichgestellt werden, bestimmte Pflichtangaben im Rahmen von Verkaufsanzeigen seitens des Händlers zwingend erfolgen müssen.

    Verstöße gegen diese gesetzlichen Vorschriften – also das etwaige Unterlassen der in der Pkw-EnVKV geforderten Pflichtangaben – führt aufgrund der Regelung des § 3a UWG zu Wettbewerbsverstößen.

    Diese können sowohl durch die Mitbewerber des jeweiligen Händlers, als auch durch entsprechend legitimierte Verbände, wie eben die Deutsche Umwelthilfe e.V., abgemahnt werden.

    Mit den Abmahnungen wird stets die Hingabe einer vertragsstrafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. In den uns vorliegenden Abmahnungen wurde bereits bei der ersten Abmahnung zum Teil jeweils das Versprechen von Vertragsstrafen in Höhe von 10.000,00 Euro verlangt.

    Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. in der Vergangenheit wiederholt mit der folgenden Vorgehensweise aufgefallen ist: Immer wieder wurden – nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung – erneut Verstöße des betroffenen Autohändlers gezielt eruiert und dazu genutzt, Vertragsstrafenansprüche zu generieren, die dann mit aller Härte gerichtlich durchgesetzt wurden.

    Für den Fall des Erhalts einer Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. empfiehlt sich mithin folgendes Vorgehen:

    Es sollte zunächst unbedingt von einem Fachanwalt für Wettbewerbsrecht der gesamte rechtliche Hintergrund einer solchen Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. geprüft werden. Keinesfalls sollte voreilig eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung, die den Unterlassungsschuldner bis zu dreißig Jahre (!) bindet, abgegeben werden. Die Gefahr, dass hieraus im Nachgang ein überhöhter Vertragsstrafenanspruch der Deutschen Umwelthilfe e.V. entsteht, der dann durch diese im Weiteren gerichtlich durchgesetzt würde, ist immens.

    Wir konnten in der Vergangenheit auf der Grundlage unserer Argumentationen sehr erfolgreich gegen Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. vorgehen und letztlich auch gerichtlich obsiegen. Sollten Sie eine einschlägige Abmahnung erhalten, wenden Sie sich in jedem Fall an einen spezialisierten Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz.

    Wenden Sie sich auch gerne an uns. Dazu können Sie unsere Telefonnummer oder unser Kontaktformular nutzen. Wir werden Ihnen mit Ihrer Abmahnung helfen.

     

    Bildnachweis: pixabay.com

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