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Abmahnung wegen eingetragener Marke erhalten? Wie reagiere ich richtig?

September 15, 2016

Wer eine Abmahnung aufgrund einer Markenrechtsverletzung erhält, hat in den meisten Fällen gegen die Benutzung eines Markenzeichens verstoßen. Die Gefahr: Im Schock über die Abmahnung unterschreiben die Abgemahnten unüberlegt die beigefügte Unterlassungserklärung. Einmal unterzeichnet und abgegeben, kann die Unterlassungserklärung nicht mehr zurück genommen werden und man verpflichtet sich der darin enthaltenen Forderungen. Wie reagieren Betroffene im Falle einer Abmahnung richtig?

Bevor es zu Handlungsempfehlungen kommt, muss erst einmal geklärt werden, worum es sich bei einer Abmahnung im Markenrecht genau handelt. In diesem speziellen Fall ist die Abmahnung ein außergerichtliches Schreiben, indem der Abgemahnte darüber informiert wird, ein bestimmtes, meist geschäftliches Verhalten zu einer unberechtigten Benutzung einer eingetragenen Marke zu unterlassen. Dem Schreiben ist in den meisten Fällen eine Unterlassungserklärung beigefügt.

Inhalte der Abmahnung

Ein einheitlich vorgeschriebenes Muster, nachdem eine Abmahnung verfasst werden muss, gibt es nicht. Trotzdem müssen gewisse Kriterien in der Abmahnung enthalten sein, damit der Abgemahnte den Grund für die Post vom Anwalt nachvollziehen kann. Dafür muss der Sachverhalt zur Markenverletzung genau beschrieben werden, dem meistens eine kurze rechtliche Begründung folgt. Zusätzliche Anweisungen der Abmahnung sind:

  1. Die Aufforderung die Markenverletzung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
  2. Für den Fall, dass die Unterlassungserklärung in einer bestimmten Frist nicht unterzeichnet wird, werden gerichtliche Schritte angedroht.
  3. Die anfallenden Anwaltskosten sollen in einer festgelegten Frist beglichen werden.

Wer darf abmahnen?

Als nächstes ist zu klären, wer überhaupt eine Markenverletzung abmahnen darf. In den meisten Fällen ist der Markeninhaber berechtigt, abzumahnen, weil er das alleinige Recht auf die Nutzung der Marke und deren geschützten Waren oder Dienstleistungen hat. In fast allen Fällen beauftragt der Markeninhaber einen Rechtsanwalt, der für ihn die Abmahnung formuliert und abschickt.

Abmahnung erhalten? – Handlungsempfehlungen

Eine Abmahnung darf vom Betroffenen nicht ignoriert werden, weil sonst die Gefahr einer einstweiligen Verfügung droht, die vor Gericht verhandelt wird. Die entstehenden Kosten können sich bei Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Gericht schnell auf über 8.000 Euro belaufen. Diese Kosten werden bei einer außergerichtlichen Einigung auf ein vielfaches vermindert. Trotzdem ist es ratsam, die Unterlassungserklärung nicht übereilt zu unterzeichnen, da die geforderten Bedingungen in vielen Fällen überzogen sind. Darum ist immer zu empfehlen, die Abmahnung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Besonders unter dem Gesichtspunkt, dass eventuell gar keine Markenverletzung vorliegt. Eine Markenverletzung liegt zum Beispiel nicht vor, wenn:

  1. Kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt (§ 14 Abs. 2 MarkenG),
  2. Eine zulässige Benutzung der Marke als beschreibende Angabe vorliegt (§ 23 MarkenG),
  3. Die Rechte an der Marke erschöpft sind (§ 24 MarkenG),
  4. Markenrechtliche Ansprüche wegen Nichtbenutzung der Marke ausgeschlossen sind (§ 25 MarkenG).

Falls Sie von einer solchen Abmahnung betroffen sein sollten, handeln Sie nicht unüberlegt, sondern konsultieren Sie unbedingt einen Rechtsanwalt. Gerne können Sie sich auch an uns wenden. Nutzen Sie dazu einfach unser Kontaktformular oder unsere Telefonnummer.

 

Bildnachweis: pixabay.com

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